Am 28. November stimmt der Souverän über die Wegweisung von kriminellen Ausländern ab. Das Anliegen erachte ich im Grundsatz als richtig und wichtig. Die bisherige ‚Kann-Bestimmung‘ im Ausländergesetz soll zu einer ‚Muss-Bestimmung‘ mutieren, wodurch straffällige Ausländer zwingend wegzuweisen sind. Allerdings weist die Ausschaffungsinitiative erhebliche Mängel auf, die im Gegenvorschlag korrigiert werden.
In essence, it should still be about the right to deport criminals. The offenses catalog of the initiative can be described as incomplete and in terms of proportionality to be deficient. for example, operates a foreign money laundering millions of dollars with a difficult to quantify damage to the reputation of Swiss financial center and can be transferred, so that person retains his right of residence. But steals from the daughter of this money launderers a railway station kiosk with a few hundred francs, then deport them!
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This imbalance obscure figures on the signposts. The promoters are talking about approximately 1,500 evictions per year, at the counter-proposal werden rund 800 budgetiert. Hand aufs Herz: Selbst mir als zahlenlastiger Mensch ist die Qualität der Ausschaffung sympatischer als die reine Höhe. Es sollen die richtigen Kriminellen weggewiesen werden und nicht Bagatellfälle. Es wird nämlich verschwiegen, dass Wegweisungen mit massiven Kosten verbunden sind (z.B. Kosten für die Begleitung durch Aerzte oder Polizei). Aber klar, die Zahl der Ausschaffung ist einfach kommunizierbar und eignet sich wunderbar im Wahlkampf, hilft der Schweiz aber wenig.
Im Gegenvorschlag wird der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen und der Deliktekatalog abschliessend geregelt. Damit wissen die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, was sie erhalten. Ich lege entschieden ein Nein zur Ausschaffungsinitiative, a yes to a counter-proposal and, accordingly, a Yes for the tie-breaker question in the ballot box.
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